Die Wahl

Die Wahl zum Bürgerbegehren Stoppt den Stau – Pro Westtangente

Das Anfang des Jahres von einer deutlichen Mehrheit der im Stadtrat vertretenen Parteien initiierte Bürgerbegehren Stoppt den Stau – Pro Westtangente steht nun nach entsprechender Unterschriftensammlung und Genehmigung durch den Stadtrat zur Abstimmung. Die Abstimmung findet am Sonntag, den 24.09.2017 in Rahmen der zeitgleich stattfindenden Bundestagswahl statt.

Insgesamt stehen zur Thematik Westtangente zwei Bürgerbegehren zur Abstimmung. Wir, die Initiatoren des ersten Bürgerbegehrens, sind gegen den Stau und für die Westtangente. Das zweite Bürgerbegehren ist gegen die Westtangente und (somit offensichtlich) für den Stau. Durch das zweite Bürgerbegehren (Contra Westtangente – Pro Stau) entsteht eine Abstimmungsproblematik. Theoretisch könnten beide sich widersprechenden Bürgerbegehren abgelehnt oder angenommen werden. Eine Umsetzung solcher Abstimmungsergebnisse wäre nicht möglich. Deshalb wird neben der Abstimmung zur den Bürgerbegehren eine Stichfrage zur Abstimmung gestellt. Stichfrage: „Werden sowohl die bei Bürgerentscheid 1 „pro Westanbindung“ als auch die bei Bürgerentscheid 2 „contra Westanbindung" zu beantwortenden Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise jeweils mehrheitlich mit „ja“ oder mehrheitlich mit „nein“ beantwortet: Welche Entscheidung soll dann gelten?“ Wenn Sie gegen den Stau und für die Westtangente sind, dann stimmen Sie bitte wie dargestellt ab:

Pro Westtangente