Bürgerbegehren

Die Stadt Landshut wächst und mit ihr auch das Verkehrsaufkommen. Der Bau einer Äußeren Westtangente zur Entlastung des Landshuter Innenstadtbereichs wurde 2012 in einem Bürgerentscheid knapp abgelehnt. Mittlerweile hat sich die Verkehrssituation jedoch weiter verschärft. Auch wenn die rechtliche Bindung des damaligen Bürgerentscheids abgelaufen ist, möchten wir nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entscheiden.

Wir möchten die Bürgerinnen und Bürger direkt mitentscheiden lassen und haben daher am 27.Januar 2017 unser Bürgerbegehren "Stoppt den Stau - Für eine Äußere Westumfahrung Landshut" offiziell vorgestellt. Ein breites Aktionsbündnis vieler Fraktionen des Landshuter Stadtrats hat mit Hilfe vieler fleißiger Bürger von Ende Januar bis zum 19.Juni 2017 4.442 Unterschriften in der Stadt Landshut gesammelt, die am 19.Juni 2017 offiziell an den Oberbürgermeister Alexander Putz überreicht wurden.

Nach Prüfung der Unterschriften wurde in der Plenarsitzung vom 7.Juli 2017 die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt. Angestrebt wird die Abhaltung des Bürgerbegehrens zeitgleich mit der Bundestagswahl am 24.September 2017, dafür ist die Erlaubnis des Innenministeriums notwendig. Diese wurde zwischenzeitlich erteilt.

Pro Westtangente